Jetzt hängt die Europäische Idee am Kampfeinsatz der Bundeswehr - soweit Heiner Bremer, und ich fürchte, er hat recht. Der Westen ist in die Falle gelaufen. Wie Bremer sagte. wenn Deutschland Frankreich jetzt hängen lässt, ist Europa tot. Ich fürchte, das ist so. Putin hat angefangen, irgendwohin - aber NICHT gegen den IS. Und nach dem Terror in Paris läuft Präsident Hollande hinterher - und hinter ihm jetzt unsere Kanzlerin. Wie war das mit den Schlafwandlern und dem Ersten Weltkrieg? Da bin ich doch ganz bei der LINKEN, wenn auch aus völlig anderen Gründen.
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Die Tornados
Wie ja seit heute bekannt ist, greift Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Kriegsschiff und einem Tankschiff in den Syrien-Krieg ein, bez. wird eingreifen - ich denke, das Mandat des Bundestags steht ausser Frage. Ich denke, Deutschland kann sich der erbetenen Unterstützung auch nicht entziehen und die Verlautbarungen der LINKEN von heute, "kein Krieg" ist nur noch lächerlich: Bitte, was machen denn die Russen da?
Wie gesagt, ich denke, daß es jetzt zu spät ist, um sich der Teilnahme an einem (Kampf-) Einsatz zu entziehen. Man hat den
Konflikt eindimensional durch eine zumindest antiislamisch getönte Brille betrachtet und vollkommen übersehen, daß, so einige politische Analysten - nachvollziehbar - der Meinung sind, die
unverzeihlichen Terroranschläge seien ein Zeichen für die Schwäche des IS.
Sachfremde Erwägungen
Niemandem der Akteure geht es um Syrien, jeder verfolgt seine eigene Agenda:
was Putin will hat Richard Herzinger prophetisch beschrieben. sein Protektorat, bewacht von seinem
Vasallen Assad, oder, man muss dem Westen ja entgegenkommen, von einem gleichgerichteten Assad-Klon. Wie Arte heute schon, meiner Meinung nach ebenfalls zutreffend kommentierte, wird Putin
sicherlich bald um die Aufhebung, zumindest Lockerung der Sanktionen bitten. Außerdem sollen die homegrown terrorists aus dem Kaukasus mithilfe des FSB nach Syrien entsorgt wurden,
damit sie zu Hause in Russland keinen Ärger machen. Was sie dann mit den
Ostukrainekämpfen gemeinsam hätten, die ja als Rückkehrer auch nicht so gerne gesehen sind. Deswegen steht Russland dem IS, was man so hört, garnicht mal so unfreundlich gegenüber.
Die Türkei will das Entstehen eines Kurdenstaates verhindern und steht dem IS ebenfalls nicht unfreundlich
gegenüber.
Der Iran hat an der Seite Russlands seine beiden wichtigsten Anliegen durchgesetzt: Befriedigung der eigenen
Sicherheitsinteressen und Wiederzutritt auf die internationale Bühne als ein Akteur auf Augenhöhe. Das hätte der Westen auch anbieten können, hat er aber nicht.ich werde mich dazu
andernorts noch ausführlicher äussern.
Und bitte: jetzt nicht die Menschenrechte ins Feld führen, zu einer Zeit, in der die Realpolitik als das Nonplusultra der diplomatischen und politischen Kunst gepriesen wird.
Dann hätten wir noch die Saudis, die Iraker, die USA...
Und Frankreich?
Auch Hollande folgt einem innenpolitischen Imperativ, wurde doch bislang in Russland Marine Le Pen als nächste Präsidentin
gehandelt und massiv, und nicht nur mit Geld unterstützt. Dazu hier, hier und hier. Als Weichei und Versager gebranntmarkt und von LePen als "Merkels
Vizekanzler" verspottet, musste er jetzt Führungsstärke zeigen. Die sozialen Faktoren anzugehen, ist da
erstmal nicht so sexy - Militärisches ist da schon seit jeher ein probates Mittel. Und somit ist Hollande in die Falle gelaufen, die ihm einerseits
Putin, andererseits aber er sich selber gestellt hat. Ja, und deswegen hat er Putin "um Hilfe gebeten" und Putin hat "akzeptiert" - sofern das stimmt, was soeben bei Phoenix berichtet
wurde.
Und Deutschland?
Ich denke nicht, daß Deutschland sich dem Bitten Frankreichs entziehen konnte. Ich sehe das ähnlich, wie Heiner Bremer: ein
"Nein!" wäre das Ende der deutsch-französischen Achse und somit das Ende der europäischen Idee gewesen und hätte den Sieg Marine Le Pens ein Stück wahrscheinlicher gemacht. Militärische Mittel
alleine werden den IS nicht besiegen, aber ohne militärische Mittel wird es nicht gehen, es braucht dazu eine politische Gesamtstrategie. Das ist bei allen Fraktionen Konsens. Ein UN-Mandat muss
es allerdings geben. Mehr sollte Deutschland sich allerdings nicht ans Bein binden und auch Frankreich davon abhalten. Den Preis für diesen Krieg zu zahlen, sollte man Putin überlassen. Ich bin
nach wie vor der Meinung, daß es eine Allianz mit Russland nicht geben kann und nicht geben sollte.