In den Auseinandersetzungen in Rotterdam profilierte sich Rotterdams Bürgermeister zum wiederholten Mal äusserst negativ. Ahmed Aboutaleb, als er am 1. Januar 2009 diesen Posten antrat, als "Muslim" bejubelt, ist ein rechter Sozialdemokrat, islamophober Hardliner und Erfinder des Burkaverbots. Und der Erste aus der Baureihe "Sohn eines Imams" .
Ich hatte mich 2008 andernorts schon einmal mit ihm beschäftigt. Jetzt brüstet er sich, gegen die Leibwächter von Ministerin Kaya am Samstag den Schußwaffengebrauch freigegeben zu haben: Noske 2.0 sozusagen. Bzw. möchtegern.
Bildnachweis: volkskrant.nl. Der Konvoi von Ministerin Kaya wurde angehalten und von Sicherheitskräften umstellt.
Vorzeigemigrant Aboutaleb
Ahmed Aboutaleb wurde von der TAZ 2008 als "Vorzeigemigrant mit harter Linie" gepriesen und hielt seine Ernennung - mit Recht! - für parteipolitisch motiviert. Die TAZ schrieb damals:
So wollte er 2006 allen Frauen die Sozialhilfe streichen, die eine Burka tragen. Es sei doch kein Wunder, dass sie keine Stelle fänden. Mit ihrem Gewand würden sie die Arbeitgeber verschrecken. Also forderte Aboutaleb: “Burka weg und sich bewerben.”
Aboutaleb gibt offen zu, dass er mit seiner Strategie der harten Worte den Rechtspopulisten Stimmen abjagen will. Diese Politik soll er jetzt in Rotterdam fortsetzen. Die Stadt verfolgt eine umstrittene Nulltoleranzpolitik gegenüber jeglichen Regelverstößen. Die ist aber bei der Bevölkerung sehr beliebt. Aboutaleb schien dafür der geeignete Kandidat.
Er kann somit mit Fug und Recht als Erfinder des Burkaverbots bezeichnet werden.
Der gelernte Journalist hatte schon damals einen überzeugenden Tätigkeitsnachweis: er war Pressesprecher im Gesundheitsministerium, Direktor eines Integrationsforums in Utrecht, Saatssekretär im Sozialministerium. Sein wichtigstes Amt, das in allen Berichten besonders herausgestellt wurde: er war zu Zeiten des Mordes an Theo van Gogh zuständiger Beigeordneter in Amsterdam und habe seine Aufgabe besonders in diesen Krisentagen gut gemeistert, wie laut Volkskrant der Stadtrat fgefunden habe, der ihn mit übergroßer Mehrheit gewählt habe. Ausserdem habe er große Erfolge in der Bekämpfung besonders der Jugendarbeitslosigkeit vorzuweisen gehabt.
Und ja, er wurde im Rifgebirge als "Sohn eines Imams" geboren. Die Erwähnung dieses lebensgeschichtlichen Details verleiht dann ungefähr soviel Glaubwürdigkeit, wie, bei den weiblichen Pendants die "Flucht vor der Zwangsverheiratung", die sich ja nachweislich in einem prominenten Fall als Lüge entpuppte.
Und am Rauswurf von Tariq Ramadan aus der Uni Rotterdam 2009 soll er auch nicht unbeteiligt gewesen sein. Ramadan hat zwar die Klage dagegen nach dreijährigem Rechtsstreit 2012 auch in letzer Instanz gewonnen und 29.000 Euro sowie eine Ehrenerklärung erstritten, und die Vorwürfe von Homophobie und Frauenfeindlichkeit mussten zurückgenommen werden, aber danach hatte er begreiflicherweise keine Lust mehr, an die Uni Rotterdam zurückzukehren. Der Grund des Rauswurfs war übrigens seine bis heute bestehende Zusammenarbeit mit dem iranischen Auslandssender Press.tv.
"Einer muss den Bluthund machen"
Warum schrieb ich oben was von "Bluthund"? Nun, der erste Sozialdemokrat, der in Deutschland zu politischer Macht kam war Gustav Noske. Vor dem 1. Welkrieg hatte er sich als Experte für Militär-, Marine- und Kolonialfragen einen Namen gemacht und ein Buch mit dem Titel "Kolonialpolitik und Sozialdemokratie" geschrieben, das immer noch bei amazon erhältlich ist. Seinen berühmten Spruch (den einzigen, den die Meisten von ihm kennen) tat Noske, übrigens wie Aboutaleb vor seiner politischen Karriere, auch Journalist, diesen Ausspruch, als die Entscheidung darüber fallen sollte, wer, im Januar 1919 mithilfe rechtsextremer Freikorps-Paramilitärs den Spartakusaufstand niederschlagen sollte, und er, der sich schon bei der Niederschlagung des Kieler Matrosenaufstands profiliert hatte, den Job übernahm. Und was gegen deutsche Linke und aufständische Matrosen recht ist, ist doch gegen breitschultrige, im Dutzend auftretende Türken billig, nicht wahr?
Schließlich weiß man doch seit spätestens 1529, daß der Türke essentiell zu Brutalität und Schlimmerem neigt und nicht davor zurückschreckt, Säuglinge aufzuspießen und Christenmenschen - auch und gerade aus einer europäischen Hauptstadt - in die Sklaverei zu verschleppen, nicht wahr? Was die schlimmen Finger namens und im Auftrag ihres Sultans Süleyman bei der Ersten Wiener Türkenbelagerung in "Wienn" so alles veranstaltet haben, wurde ja schließlich ausführlichst berichtet und wird heute fleißig durch sämtliche Islamhasser-Seiten geschickt:
"Der Türke - Gottes Rute und Plage" (Luther)
„Vñ was vnmēschlicher grausamkhait Sy die Tuerkhen sonnst mit dē Cristenlichen volkh gebraucht ist nit mueglich zuoschreiben / Wie man dan alleñthalbn in den Waelden / pergn / vñ auf den Strassen / auch im gantzn Leger / erslagn leutt / die kind von einander gehawn oder auf den Spissen stekhendt / den Swangern weibern die frücht aus dem leib geschnittn vñ nebn den muottern des erbarmkhlich zuosehen ist vor augen ligen siecht vñ funden werdē.“
So wird es jedenfalls, besonders von den Akıncılar (sg.Akıncı), zu Deutsch: "Renner und Brenner", den angeblich irregulären osmanischen Sturmreitern (die Feststellung "irregulär" kann man eigentlich erst nach dem Westfälischen Frieden treffen, aber das ist Wikipedia egal...) Jedenfalls generiert dieser erste, auch als Bündnisleistung für den König von Frankreich vorgetragene Angriff jede Menge Propagandaliteratur über "den Tyrck" ... Alles genauso ins Reich der Legende zu verweisen, wie die freundliche Geschichte vom vergessenen Kaffeesack, der die Wiener Kaffeekultur angeblich begründet habe.
Voll krass der Held... oder so ...
All diese Schrecken könnten Ahmed Aboutaleb durch den Kopf gegangen sein: aufgespießte Säuglinge, in die Türkei verschleppte Niederländer und vielleicht lassen sich die Bösewichte noch einfallen, in christlichen Kirchen mit Säuglingsköpfchen die Kerzen zu löschen, was ein Mönch namens Sphrantzes von der Einnahme Konstantinopels berichtete, Islamhasserin Oriana Fallaci durch Übernahme und Anreicherung adelte und somit auch ins islamophobe Universum einspeiste. Im folgenden Interview lässt er alle an seiner persönlichen Tapferkeit teilhaben:
Transskript:
"Was wirklich angsteinflößend war: sie hatte 12 Mann bei sich, so richtige formalistische, breite Kerle."
Frage: "Bewaffnet?"
Antwort:
"Da wir keine Gewissheit hatten, ob sie bewaffnet waren oder nicht - schauen Sie, der Konsul hätte uns anrufen können: 'Bürgermeister, warum lassen Sie die Frau nicht rein ... wissen Sie, die Sicherheitskräfte sind unbewaffnet...' alle diese Informationen hätte er uns geben können. Doch währenddessen geht er weder ans Telefon, noch reagiert er auf die SMS meiner Mitarbeiter. Wir mussten eine Einschätzung treffen, ob sie bewaffnet sind oder nicht. as hat dann dazu geführt, daß wir letztendlich Spezialeinheiten angefordert haben, um sicher zu sein, daß wir bei einem Zusammentreffen weiterhin Herr im Haus bleiben."
Frage:
"Was war denn in diesem Moment das Risiko? Was hätte passieren können?"
Antwort: "Schießen!"
Frage: "Damit haben Sie gerechnet?"
Antwort: "Ja, ja. Das war sehr heftig. - Stellen Sie sich vor, daß der Offizier neben mir, der Polizeichef und ich, in diesem Moment hätten abwägen müssen..."
Frage: "Schießen? Wir sprechen über eine Ministerin, die in die Niederlande kommen will..."
Antwort: "Sie saß währenddessen im Auto, es ging um die Leibwächter. Wir selber würden natürlich nicht so schnell schießen, doch wenn man zu den Leuten sagt: "Hände aufs Auto, ergebt Euch,"dann muss man natürlich sehen, welche Bewegungen sie machen. Und wenn sie sich dann ergeben, was sie glücklicherweise getan haben. Doch hätten sie zu ihren Gürteln gegriffen..."
Frage: "Dann hätten sie den Schußwaffeneinsatz genehmigt?"
Antwort: "Ja, die Genehmigung war da...".
Eigentlich spricht das, was er da verzapft, für sich selber, so wirr ist das. Die Frage, ob die Leibwächter bewaffnet waren, halte ich für ziemlich lächerlich - hat jemand schon mal was von unbewaffneten Leibwächtern gehört? Ich muss die ganze Zeit an Kindererzählungen denken: "Mama, Mama,ich habe drölf Fantastillionen Vögel gesehen, jeder so groß wie ein Auto,..."
Was er da erzählt kommt mir vor wie alternative Fakten, denn die Wirklichkeit war wesentlich weniger dramatisch: während die Demonstranten von regulärer, unbewaffneter Polizei konfrontiert wurde, stand den Leibwächtern der Ministerin die Königliche Marechaussee gegenüber. Diese hat in etwa die Aufgaben der Bundespolizei, ist allerdings eine Teilstreitkraft der niederländischen Streitkräfte. Eine noch größere Ähnlichkeit in Geschichte, Gliederung, Unterstellung und Aufgabenstellung hat sie allerdings - tadaa! - mit der türkischen Jandarma.
Und natürlich haben alle drei, Marechausee, Bundespolizei und Jandarma grundsätzlich das Recht zum Schusswaffengebrauch.
Was war denn das? Wohl wieder mal der Versuch, für die eigene Partei noch Stimmen abzugreifen? Seit heute abend weiß man, daß das nicht funktioniert hat: die sozialdemokratische PvdA hat von 38 Parlamentssitzen 29 verloren. Und Bluthund kann Wilders besser.