"Man muss es sagen dürfen" - Teil 2: sie wollen ein anderes Deutschland!

Ich glaube, niemand hält mich für staatsfromm oder Anhängerin von autoritären Vorgehensweisen. Abe jetzt bin ich der Meinung, daß der Staat, oder noch besser, die Staatsmacht dringend eingreifen sollte, denn hier läuft etwas ganz schwer aus dem Ruder - und das nicht erst seit gestern. In den sozialen Medien stelle ich fest, daß viele den Inhalt des Begriffes "Meinungsfreiheit" grob falsch verstehen, in den "Leitmedien" wird zum Teil im Minutentakt Stimmung gemacht und so langsam ist es an der Zeit, da mal eine Bremse einzuziehen - und wenn das mit dem Strafrecht ist.


Darüberhinaus gehören solche Leute und Diskurse gesellschaftlich geächtet. Nebenstehendes Bild, das mir Criticusnixalsverdruss freundlicherweise überlassen hat,zeigt, wohin eine solche Kampfrhetorik letztendlich führt.

In meinem Eintrag "Syrische Flüchtlinge, Schuhe,  deutsche Befindlichkeiten - und ein Mordanschlag"

hatte ich dazu schon ein Beispiel gebracht:

Und auch hier die Rhetorik von Weimar:

"Volksverräter". Und was macht man mit Volksverrätern? Darauf hatte Weimar schon die Antwort: "Verräter verfallen der Feme". Und dann zog die Organisation Consul los, versuchte zu putschen, und als das nicht erfolgreich war, zogen sie los und mordeten. "Erfüllungspolitiker" Matthias Erzberger, den als "internationalen Juden" geschmähten erfolgreichen Industriellen und deutschen Außenminister Walther Rathenau, den Architekten des Vertrages von Rapallo.


„Auch Rathenau, der Walther,
Erreicht kein hohes Alter,
Knallt ab den Walther Rathenau,
Die gottverdammte Judensau!“

Was man am 24. Juni 1922 dann auch tat.

Rathenau war ebenfalls vorher mit Brachialrhetorik diffamiert worden: natürlich als "Erfüllungspolitiker" (obwohl der Ausgleich mit der Sowjetunion der deutschen Industrie, auch der Rüstungsindustrie, volle Auftragsbücher bescherte), und, ebenso natürlich als Jude. Doch das war nicht das einzige Motiv: wie dieser Wikipedia-Artikel, einer der wenigen sehr guten, richtig beschreibt, daß es darum ging, Chaos zu stiften, eine Reaktion der Linken zu provozieren, auf die die Rechten dann wiederum ihrerseits reagieren könnten, was dann in einen Bürgerkrieg führe, dessen Ergebnis dann eine autoritär-monarchistische Militärdiktatur sein würde. Sowas geht, die Ungarn hatten es ja vorgemacht, auch ohne Monarch: ein "Reichsverweser" wie Horthy ist vollkommern ausreichend. Aber willige Hohenzollernprinzen hätten auch zur Verfügung gestanden. Und einer sogar Mitglied der SA, in der die Terrororganisation Consul aufging, die ihrerseits aus dem berüchigten Freikorps "Marinebrigade Ehrhard" hervorging. Nun gut, hier wird es nicht um die Errichtung einer Monarchie gehen, aber um die Errichtung eines autoritären Staates allemal.


Der öffentliche Diskurs ist bereits vergiftet

"Wie vergiftet der öffentliche Diskurs ist, hat Jörg Lau in einer exzellenten Analyse schon dargelegt: "Notstandsrhetorik: Schleichende Vergiftung des öffentlichen Diskurses":


"Akif Pirinçcis rassistische Brandrede in Dresden sei nur die Zuspitzung eines erschreckenden Trends, die man nicht als Auftritt eines gestörten abtun könne, kommentiert Jörg Lau von der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland und Europa erlebe eine Radikalisierung des Denkens und Redens, die immer öfter in die Tat umschlage."


Hier zunächst wieder ein historischer Rückgriff: Die Notstandsrhetorik erinnert, gewollt oder ungewollt - das lasse ich mal dahingestellt - an die Weimarer Republik, als ein Kanzler nach dem anderen mit Notverordnungen regierte, anstatt sich um Lösung der Probleme zu bemühen. Der traurige Höhepunkt war dann das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", das "Ermächtigungsgesetz", mit dem sich das Parlament selbst entmachtete und den Nationalsozialismus fest installierte:

 

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Art. 1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

Art. 2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Art. 3. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. […]

Art. 4. Verträge des Reichs mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erlässt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Art. 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Diese Stimmung versucht auch Horst Seehofer zu erzeugen, wenn er von "Notmaßnahmen" spricht. Nun, man darf gespannt sein, was ihm einfällt - der Schutz oder Nicht-Schutz der deutschen Grenze obliegt ihm jedenfalls nicht. Und die CSU-Bundesminister aus dem Kabinett zurückziehen? Ich glaube, eine Drohung ist das nur für die Herren Schmidt, Müller und Dobrindt, den Rest der Republik dürfte das eher in freudige Erwartung versetzt haben.

BR-Sonntagsstammtisch mit Helmut Markwort, (3.v.r.) Quelle: PI

Von unseren Leitmedien tut sich aus meiner Sicht besonders der Focus hervor, der in fast schon minütlichem Crescendo Stimmung macht - hier nur eine kleine Auswahl von heute:

 

362 Abschiebungen von Januar bis September,  Friedrichshain-Kreuzberg will leere Wohnungen beschlagnahmen, Österreich bringt erneut Tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze (die Schnürschuhs mal wieder), 600 zusätzliche Lehrer für den Unterricht mit jungen Flüchtlingen, NRW rüstet Kapazitäten für Flüchtlinge auf: 35 Mal mehr Plätze.

 

Welche Reaktionen das hervorruft, kann in den Kommentarbereichen besichtigt werden - oder bei PEGIDA. Was Dunja Hayali für das ZDF-Morgenmagazin in Erfurt dokumentiert hat, ist noch eine kurze Zeit in der ZDF-Mediathek  zu besichtigen.

Einen populistischen Einfall von Helmut Markwort habe ich schon 2009 kommentiert:


...in einer Fernsehsendung des Bayrischen Rundfunks hielt, motiviert durch die Ereignisse von Fort Hood (ein offensichtlich traumatisierter palästinensischer Psychiater der US-Streitkräfte war Amok gelaufen und hatte 13 Kameraden erschossen), Helmut Markwort, der Chefredakteur des zweiten bekannten – konservativen – Nachrichtenmagazins “focus”, es für nötig, zu thematisieren, ob man nicht in einer Liste die Religionszugehörigkeit der muslimischen Soldaten, besonders der Offiziere, erfassen könne. –PI (das Hetzportal politcallyincorrect) war entzückt, klar, und bettete das Video ein, das bei youtube immer noch mit der Frage steht, ob denn Muslime den Einsatz gegen ihre „Glaubensbrüder“ ablehnen dürften. Ein schönes Stück „agenda setting“, fürwahr: „Muslime“ sind keine Kriegspartei und der Verfasserin dieser Zeilen, Berufsoffizier seit 21 Jahren, sind die von Markwort angesprochenen und von unserer Justizministerin nur unzureichend parierten Überlegungen vollkommen fremd und noch nie begegnet, im Gegenteil: Begegnet sind mir stattdessen „Glaubensbrüder“ und -schwestern, die loyal und engagiert ihren Dienst tun, ca. 2000 an der Zahl. Dasselbe gilt sinngemäß im Übrigen auch für hunderttausende Muslime in den US-Streitkräften. Offenbar macht ein amoklaufender muslimischer Stabsoffizier das jetzt alles zunichte!


Wieso erinnert mich ein solcher Vorschlag so fatal an die „Judenzählung“ von 1916? Gleichzusetzen sicher nicht, denn im Gegensatz zur kaiserlichen Armee ist für die Bundeswehr interkulturelle Kompetenz eine Schlüsselqualifikation und eine solch diskriminierende Maßnahme käme nicht einmal in die Nähe der Diskussionswürdigkeit, was ein Herr Markwort auch weiß, der seine Argumentation darauf aufbaut „mit einem Bundeswehrangehörigen gesprochen zu haben“ – der offizielle Ansprechpartner wäre der Presse- und Informationsstab gewesen. Vergleichbar ist es jedoch: die vierte Gewalt war schon 1916 wesentlicher Träger des Ausgrenzungsdiskurses und ist es heute wieder.


Und das stimmt auch heute wieder, im Zeichen der Flüchtlingskrise.

 

Jetzt allerdings ist der Staat gefordert

Mittlerweile drehen jedoch die Extremisten auf, obwohl es schon ein Opfer gegeben hat: bekanntermaßen wurde die mittlerweile gewählte Oberbürgermeister-Kandidatin von Grünen, CDU, Freien Wählern und FDP, Henriette Reker, von einem Rechtsextremisten lebensgefährlich verletzt, wobei er ausdrücklich ihre Flüchtlingspolitik als Motiv angab.

 

Angetriggert von offensichtlicher russischer Propaganda lieferte Julian Assange heute wieder mal "Erkenntnisse" - von Wikileaks versteht sich, hier bejubelt von der "Roten Fahne", einem, nun ja, Querfrontmagazin:

 

"Refugees Welcome" ist eine Marketinglosung zur Durchsetzung imperialistischer Geostrategie"


Ja, und ausserdem sind die USA schuld. Und:

Diether Dehm: wenn Balgereien entstehen unter den sogenannten "kleinen Leuten" mit Flüchtlingen um eine Winterjacke, die vielleicht in der Kleiderkammer fehlt, oder um die Sozialwohnung, auf die der ein oder andere schon ganz lange wartet, dann muss man da ein offenes Ohr für haben. Da einfach drüber Hinwegstolzieren und sagen, das sind alles Rassisten, die da Sorgen und Ängste formulieren, ist ganz falsch.


und übrigens: "Willkommenskultur ist eine Klassenfrage" . Wird zwar täglich Lügen gestraft, denn es beteiligen sich Menschen aller Schichten, oder von mir aus "Klassen" an Unterstützung für Flüchtlinge, aber egal ... Hauptsache, mal schneidig hingeschrieben und so die Nicht-Helfer exkulpiert.


Oder, wie man sich zum "Pack" macht und seine "Ost-Identität" verteidigt:


Es ist leicht in Westdeutschland als Vertreter der Mittelschicht für eine gesteigerte Aufnahme von Flüchtlingen zu sein. Als ich in Westdeutschland gelebt habe, habe ich auch Gutmenschenstandpunkte" vertreten. Seitdem ich wieder in Ostdeutschland lebe und mit den Menschen aus den Plattenbauvierteln wieder regelmäßig rede, gehen mir die Argumente aus ...

Das ist der blanke Hohn, wenn eine DDR-Sozialisation unreflektiert als Grundlage allen Übels gesehen wird.

Das ist der blanke Hohn, wenn Ostdeutsche ständig aufgefordert werden, endlich in der Bundesrepublik anzukommen.


Soll man dem Autor verraten, daß die meisten Ostdeutschen längst in der Bundesrepublik angekommen  sind? Und auch, daß viele "Ostdeutsche" sich in der Hilfe für Flüchtlinge engagieren? Daß es also weder an der "Klasse", noch der DDR-Sozialisation liegt, und das auch nirgendwo behauptet wird?

 

Bildnachweis: Ausschnittvergrößerung (c) Michael Kappeler/dpa

Der SPIEGEL berichtet in dieser Woche unter dem Titel "die enthemmte Republik" von der Radikalisierung der Hassbürger und nennt die Namen der "rechten Vordenker", Kubitschek, Elsässer, Höcke. Der Artikel steht leider nur in Englisch online. Er ist lesenwert, genau wie der Stern (wobei ich mich natürlich vorsorglich von allem distanziere, was ggf. juristisch relevant sein könnte. Z.B. von der Beschreibung des Vorfalles rund Götz Kubitschek 2001: bei der "Entlassung aus der Bundeswehr hat es sich darum gehandelt, daß Kubitschek von einer Wehrübung in Bosnien abgezogen wurde, als seine politische Gesinnung ruchbar wurde. Das war allerdings rechtlich nicht zu halten und einer dementsprechenden Beschwerde Kubitscheks wurde 2002 stattgegeben).

 

Das nebenstehende Schild (manche "Kritiker*innen" gefallen sich darin, Frau Merkel als "Ferkel" zu diffamieren) ist für mich schon "a bridge too far", zeigt aber, wes Geistes Kind die "Asylkritiker" erstens sind und wie weit sie sich mittlerweile schon radikalisiert haben.

 

Elsässer, der am 24.10. zusammen mit Kubitschek und Schachtschneider einen "Widerstandsplan" vorstellte, ist jetzt konkret krass sauer. Ich habe hier mal einen Link zu allem, was auf seinem Blog mit "Widerstand" getagged ist. Ich frage mich wirklich, ob "Das Merkel-Regime muß gestürzt werden" so, wie vorgetragen, nicht strafrechtsrelevant ist. Ein Auszug:

 

"Mein Name ist Jürgen Elsässer, und meine Zielgruppe ist das Volk. Dieses Volk ist seit Anfang 4. September einem unmittelbaren Angriff ausgesetzt, einer Invasion von Neusiedlern, die von unserer eigenen politischen Führung angeführt wird ... Ich stehe hier für unsere Kinder, für Schülerinnen und Schüler, die Turnhallen und sogar Unterrichtsgebäude für die Neusiedler freiräumen sollen und denen von Direktoren empfohlen wird, ihren Kleidungsstil künftig islamischen Sitten anzupassen ... Ich stehe hier für die Polizisten, die von einer gewissenlosen Regierung in Berlin zu Helfershelfern bei der Organisierung des Zuwanderer-Tsunamis degradiert wurden. Insbesondere bedanke ich mich bei Rainer Wendt ... "

 

Sie wollen ein anderes Deutschland

Was heute zunächst über n-tv kam, aber mittlerweile auch von anderen Medien übernommen wurde, ist für mich mit den Grundwerten eines Rechtsstaats nicht vereinbar: 400 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen "Hochverrat".

Wenn diese Krankhirne sich in einer "Diktatur" wähnen, möchte ihnen ja glatt mal eine an den Hals wünschen. Und das "Lügenpresse" - Gedöns wird ja von durchaus als immer noch als etabliert geltenden Leuten anbuchstabiert. So beklagte "Russland-Kennerin" Gabriele Krone-Schmalz, es mangele in Deutschland an Pressefreiheit.


"Der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung sei inzwischen so groß, dass sie sich ernsthaft Sorgen um das demokratische System in Deutschland mache, erklärte Krone-Schmalz. Aus dem Publikum der ausverkauften Lesung in der Buchhandlung Decius erntete sie am gestrigen Mittwochabend dafür durchgängig verbale Zustimmung und breiten Applaus.


Okay, in Russland gibt es diesen Unterschied nicht, wohl wahr ... Daß Krone-Schmalz und ihre Zuhörer*innen ein "anderes Deutschland" wollen, will ich hier nicht behaupten, da gibt es andere, denen solche Äusserungen allerdings den Weg bereiten.


Ich komme auf den "Hochverrat" zurück und es scheint ja so zu sein, daß die Meisten dazu einen von Compact angebotenen Musterbrief verwandt haben. Ich frage mich, ob den Anzeigeerstattern klar ist, daß Hochverrat ein Verbrechen ist, das, wie Mord, mit der Höchststrafe, nämlich "Lebenslänglich" bewehrt ist...


Der Fanblock sattelt noch drauf:


Die Nichts-Merkel hat schon so viele Strafanzeigen hinter sich und nicht ein Richter oder Staatsanwalt hat den Arsch in der Hose, diese durchzusetzen. Es wurden bisher alle Verfahren eingestellt, mangels Beweise oder so … Diese Leute gehören, wegen Rechtsbeugung, auch angezeigt und vor ein Militärgericht gestellt !

...


Das stimmt, Merkel hat die Besatzer im Rücken !
Und genau die werden auch gleich erscheinen, wenn das Volk zu frech werden sollte.
So wie am 17.Juni53
Davon sind wir aber leider noch weit entfernt.
Dabei wäre es doch ganz einfach, den Asylantenstrom SOFORT EMPFINDLICH einzudämmen.
Man braucht dazu nicht mal Schußwaffen, nur ein paar Mann und die Dunkelheit.
Kommen doch alle mit Zügen und Bussen, technische Defekte gibt es immer wieder…
Muß man nur nachhelfen.

Und nachdem der für den 9. Mai avisierte "Sturm auf den Reichstag" leider mangels Masse ausfallen musste, probiert man es am " deutschen Schicksalstag" dem 9. November halt noch mal:


"Aufruf zur friedlichen Belagerung des Kanzleramtes, in gewünschter Kooperation mit der Bundeswehr und der Polizei. Wir fordern eine sofortige Stellungnahme aller amtierenden Politiker und den Rücktritt der Regierung! Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern... Die Damen und Herren der Bundeswehr und der Polizei sind herzlich eingeladen, um uns friedlich zur Seite zu stehen, uns zu schützen, oder bestenfalls sogar zu unterstützen.


Hier ist der Flyer:

Wer jetzt nicht merkt, daß Gefahr im Verzuge ist ... Wehret den Anfängen! Das Thema ist austauschbar, doch eines nicht: Sie wollen ein anderes Deutschland!

 

update: in Österreich geht das auch los.


update: Ein Pflichtbeitrag von Panorama: "Wie Flüchtlinge zu Ziegenfresssern und Waffenschmugglern werden".

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