Wenn man sich anschaut, wie es im Osten wieder rundgeht, kommt man nicht umhin, festzustellen, daß Deutschland dort ein massives Problem hat. Etwas ist ganz massiv schiefgelaufen. Jürgen Roth schreibt dazu:
"Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus, geduldet wenn nicht sogar gefördert von der Regierungspartei CDU, sie sind, auch wenn man es nicht wahrhaben will, das gesellschaftliche und kulturelle Markenzeichen von Sachsen...
... Dieses Sachsen ist nach Überzeugung des Berliner Historikers Wolfgang Wippermann das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik“. Bereits vor einigen Jahren schrieb Der Spiegel:
Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. (…) Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden.“
Der migrantische Mittelfinger
Mittlerweile, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das zeigt, daß einer der Polizisten einen kleinen Jungen mittels Schwitzkasten nach draußen spediert hat, liefert der Polizeipräsident eine Begründung nach:
Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig.
Ach ja - und es soll (!) zweimal die Geste "des Kopfabschneidens" gemacht worden sein - von einem kleinen Jungen, wohlgemerkt! Hier ist die Website.
Lagebild vs. Sachsenbashing
Von links und von rechts („asylkritisch“) habe ich schon mehrfach den Vorwurf des „Sachsenbashings“ einstecken müssen und ich musste auch schon eine beträchtliche Anzahl von Ukrainefreunden (oder solche, die behauptet haben, es zu sein) aus meiner Freundesliste entfernen: Unterstützung für die Ukraine und Fremdenhass geht für mich nicht zusammen!
Genauso geschockt war ich auch, als ich – fast genau vor einem Jahr - in Dresden war und mich mit meinen weiland besten Freundinnen und ihrer Familie getroffen habe. Und auf viel Verständnis für Pegida gestoßen bin.
Ich bin auch nicht der Meinung von Jürgen Roth, daß das, was in Sachsen schiefläuft, alleine der CDU anzukreiden ist: Frau Wagenknecht und Herr Gabriel waren letztes Jahr noch der Meinung, man müsse mit Pegida „reden“, genau wie der Politologe Patzelt, der damit in so machem TV-Format präsentiert wurde. Nicht zu vergessen die Landeszentrale für politische Bildung und Günther Jauch, der Kathrin Oertel bei einer Talkshow letztes Jahr sehr verständnisvoll die Hand vors Popöchen hielt.
Die Lafontaine-Gattin, immerhin jetzt eine der beiden mehrheitlich gewählten Fraktionsvorsitzenden, fuhr für ihre Äusserungen übrigens entsprechendes Lob ein.
Was ich damit sagen will: was in Sachsen abgeht, ist nicht nur das Problem einer Partei. An zweiter Stelle sehe ich hier ganz klar die LINKE mit ihrem mittlerweile immer ungenierteren Fischen am rechtsnationalen Rand.
Die Hin- und Herrederei bringt nun überhaupt nichts mehr, wir brauchen, wie es militärisch heisst, eine Lagefeststellung.
Im Einzelnen:
- Ich denke, zunächst brauchen wir mal eine zahlenmäßige Auswertung der rechten Straftaten der letzten 25 Jahre nach landsmannschaftlicher Zugehörigkeit und dem Straftaten/Einwohner-Quotienten. Nicht nur die Amadeu-Antonio-Stiftung hat hierzu entsprechendes Material.
- Einsetzen von ausgewiesenen Antifaschist*innen aus Sachsen auf besoldeten Stellen zur Supervision und Koordinierung. Mir schweben hier Jugendpfarrer Lothar König und seine Tochter Katharina vor, aber ich bin sicher, es gibt da noch andere gute Leute. Die Mitarbeit von Anetta Kahane würde ich sehr begrüßen.
- Keine "Äquidistanz", sondern klare Kante mit einem Cordon Sanitaire gegen Pegida und AfD, wie in Belgien gegenüber dem Vlaams Belang. Das hilft zwar nichts gegen Kungeleien im Hinterzimmer (der gefallene VB-Engel Bart Debie hat das mal triumphierend ausgeführt.daß man in den Hinterzimmern einen guten Teil der eigenen Politik durchsetzen könne), aber es delegitimiert eine eventuelle Zusammenarbeit. Der "Cordon" hält schon eine ganze Weile.
- Polizeieinsätze bei "Spaziergängen" und Demos durch Polizisten aus anderen Bundesländern mit expliziter Bereitstellung und Freigabe von den gleichen Zwangsmitteln, wie sie gegen die Linken undd Alternativen gang und gäbe sind. Gleiche Konsequenz wie gegen linke und alternative Projekte (die nur gemeinsam mit der Härte gegen Linke zurückgefahren wird. Und nochmal: hierzu Polizisten aus anderen Bundesländern einsetzen.
- Analyse der deutschnationalen Verfasstheit und der angeblich antifaschistischen Struktur. Dekonstruktion der DDR-Lebenslügen.
- Klar benennen, daß die Neonazis nur auf dem Humus der "besorgniserregenden Bürger" gedeihen und rechtzeitiges Dingfestmachen der Mitläufer*innen.
- Überprüfung sämtlicher Flüchtlingsheimleiter und Inhaber ähnlich sensibler Dienstposten durch den Verfassungsschutz und ggf. Entfernung vom Dienstposten bei Vorliegen von Erkenntnissen.
- Genaue Überprüfung der Finanzen, des Steurgebarens und der Geschäfte von AfD und Pegida.
Dann dürfte man sehr schnell herausfinden, was schief läuft - nicht nur im Osten. Und dann kann man dagegen vorgehen. Klare Kante ist geboten.
Bildnachweis: Bilder - fb-Seite von Kapitän Schwandt. Video: ZDF