Seit die CDU - um gegenüber der AFD Boden gut zu machen - die Debatte über das angeblich so notwendige Verbot der "Burka" losgetreten hat, kocht nicht nur das Netz: jedeR, ob Ahnung oder nicht, muss sich zu Wort melden und seine Meinung zum Thema in die Gegend pusten und auf den Ablenkungsdiskurs einsteigen.
Zu hinterfragen ist für mich, wieso die Leute - viele von ihnen verstehen sich explizit als Linke! - auf gerade dieses Thema mit so viel emotionaler Verve einsteigen...
Aktuell wird sich an das angebliche Verbot in Marokko geklammert - ohne daß man weiss, was da eigentlich verboten wurde.
Worüber reden wir hier eigentlich?
Ja, worüber reden wir hier eigentlich?
Um die Debatte am Kochen zu halten, bedient man sich eines manipulativen Tricks:
Man spricht hartnäckig von der in Afghanistan gebräuchlichen "Burka" und nicht vom - eigentlich gemeinten - Niqab, der hauptsächlich am Golf, aber auch in Syrien, Ägypten, Jordanien getragen wird. Das hat einen Grund: daß es vielen afghanischen Frauen schlecht geht, ist bekannt, auch, daß man in Afghanistan in Sachen Frauenrechte schon mal "weiter" war - im westlichen Sinne, versteht sich. Da wird dann das Bild einer Frau mit Burka gerne mal mit miniberockten Afghaninnen aus den sechziger Jahren gegengeschnitten. Besonders beliebt als Gegenschnitt sind dann die Gesichter von Frauen, die von ihren Ehemännern verbrannt/verätzt/verstümmelt wurden.
Ablenkungsdiskurs
Schon 2010 hatte ich untersucht, welche Funktion die "islamkritischen" Säue haben, die damals noch nur gelegentlich, mittlerweile jedoch in immer schnellerer Folge durchs mediale Dorf getrieben werden.
Ich hatte 2010 die These aufgestellt, daß, immer wenn man eine solche Geisterdebatte hochkocht, damit von wesentlich wichtigeren Dingen abgelenkt werden soll und dazu Belgien, Frankreich und die Niederlande herangezogen:
Frankreich: Dort wurde das Tragen der "Burka" 2010 verboten. Zeitgleich wehrten sich die Franzosen und Französinnen gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters, also eine de facto Rentenkürzung.
Was die Franzosen besonders erboste, war die Tatsache, daß diese Erhöhung des Rentenalters zu Lasten der Zukunftsperspektiven für die Jungen ging und immer noch geht. . Frankreich hatte schon damals mit 25% neben Spanien eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit, daß diese stärker als in Deutschland mit den damals entsprechenden 15% (heute 8%) als eigenständiges soziales Problem wahrgenommen wird. Der Prozentsatz ist heute noch ähnlich hoch.
Belgien: das Land war war 2010 der Vorreiter, zu einer Zeit, als es weder eine abeitsfähige Regierung, noch ein beschlussfähiges Parlament hatte - das allerdings trotzdem über ein diffuses Burkaverbot abstimmmte, das allerdings auf rechtlich sehr dünnem Eis steht: es hätte noch durch die zweite Kammer, den Senat gemusst, aber da hatte sich das Parlament aufgelöst. Die Funktion des Burkaverbots? Dazu schrieb die "Märkische Allgemeine" richtigerweise schon Anfang 2010, daß ein Burkaverbot zwei wesentliche Funktionen habe: zum ersten: Beruhigung an der Streitfront zwischen Flamen und Wallonen, zweitens: die konsequente Trennung von Kirche und Staat solle zu Ende geführt werden. Zwar war man sich einig, daß man mit einem landesweiten Moscheebauverbot hauptsächlich den Muslimen das Wasser abgraben werde, doch für die belgischen FreidenkerInnen und HumanistInnen, war – besonders nach den unlängst virulenten Kinderschänder-Skandalen in der katholischen Kirche, von denen die Kirche in Belgien wieder mal besonders getroffen wurde – die gleichzeitige Schwächung der katholischen Kirche eine durchaus nicht unwillkommene Nebenwirkung, denn neben den Symbolen des Islam soll auch das Kreuz aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Trifft man eine Religionsgemeinschaft, trifft man sie nämlich alle: seit seiner Gründung gehört es zum belgischen Staatsverständnis, ALLE Religionen und Kulte anzuerkennen, und KEINE besonders zu fördern. So hat das Land, trotz 90% katholischer Bevölkerung auch keine Konkordate mit Rom. Was den Streit zwischen Flamen und Wallonen betrifft: seit der Neuwahl am 13. Juni 2010 wurde – wieder mal – keine Regierung zustandgebracht. Die letzte erfolgreiche Abstimmung war am 29. April diejenige zum „Burkaverbot“ – das Parlament stimmte dafür und löste sich dann auf. Das Verbot hätte binnen einer bestimmten Frist noch durch das belgische Oberhaus, den Senat gemusst. Diese Frist war schnell verstrichen. Aber das hat für die Nachricht schon gereicht: „Das! Burkaverbot! Ist! Durch!“ Was, wie die Märkische Allgemeine sehr richtig bemerkte, für die Wahrnehmung einer Vorreiterfunktion schon ausreichte.
Die entsprechende Parlamentssitzung zog die Aufmerksamkeit auch der internationalen Medienvertreter auf sich – und von einem am gleichen Tag stattfindenden Ereignis ab: die Beschäftigten der aus Frankreich stammenden Supermarktkette „CARREFOUR“ befanden sich im belgienweiten Ausstand. Das französische Unternehmen hatte den belgischen Staat NOKIA-artig ausgetrickst, eine Menge Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen kassiert und sich dann nicht an die Abmachungen gehalten und gedroht, wenn der Staat nicht zusichere, daß man über 1.600 Arbeitsplätze abbauen könne, werde man aus Belgien nach Slowenien weiterziehen. Der Streik sollte der Startschuss für eine landesweite Streikwelle sein – doch daraus wurde nichts, wg. „Burkaverbot“. Das war auf einmal wesentlich spannender als die Sicherung von mehr als tausend Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor (aber trotzdem für Carrefour noch zu teuer). Es hat sich übrigens hauptsächlich um stundenweise Arbeit, meist für alleinstehende/alleinerziehende Frauen gehandelt. Da es nicht gelang, den Streik auf eine breitere Basis zu stellen, sind die Arbeitsplätze jetzt natürlich weg. Somit darf gesagt werden, daß es zwar bei dem Versuch blieb, in Belgien ein „Burkaverbot“ durchzusetzen, daß hingegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lebensgrundlage belgischer Frauen konsequent/er durchgezogen wurde. Französischen und belgischen Rechten ist darüber hinaus gemeinsam, daß sie den Einfluss der Gewerkschaften zurückdrängen wollen und eine eher ständische Vertretung bevorzugen, die von à Priori erst einmal gleichen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eines Landes, pardon, eines Volkes ausgeht. Es ist darum nicht weiter verwunderlich, daß es z.B. auch nicht gelang, die Arbeitsplätze von Opel-Antwerpen zu erhalten. Dafür wird weiter wacker gegen die „schleichende Islamisierung“ gekämpft
Niederlande: in den Niederlanden gilt seit November 2016 ein eingeschränktes Burkaverbot. Auch hier lenken diese islamkritischen Mätzchen davon ab, daß die soziale Lage der Niederländer*innen auch nicht mehr so gut ist, was natürlich der "Islamisierung" angelastet wird. Und da hat Geert Wilders eine Funktion. Der ist zuverlässig immer dann zur Stelle, wenn es gilt, von irgendwelchen Aufweichungen sozialer Besitzstände abzulenken. So 2010, als es galt, den Krankenversicherungsschutz aufzuweichen. Ansonsten hat Wilders natürlich auch weitere Islamkritik im Angebot: Koran verbieten, Koran ausdünnen, Schweinefleischpflicht. Alles schon dagewesen. Seine rechtspopulistische Wundertüte hat die WELT schon kurz vorgestellt Jetzt - think big - plant er nichts weniger als die Ent-Islamisierung der Niederlande. Das Wahlprogramm gehört übersetzt, aber hier hier erstmal ein Klassiker: Wilders als Chucky.
Die WELT hat zu Wilders' Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2017 schon einiges gesagt; ganz Trump-like hat er es über Twitter veröffentlicht:
Die Übersetzung:
Die Niederlande müssen wieder uns gehören!
Millionen Niederländer haben von der Islamisiserung unseres Landes schon lange genug.Genug von der Masseneinwanderung, von Asyl, Terror, Gewalt und Unsicherheit. - Und das ist unser Plan: anstatt Menschen zu finanzieren, die wir hier nicht haben wollen, geben wir dem einfachen Niederländer das Geld. Und so werden wir das tun:
1. Die Niederlande Entislamisieren.
- Null weitere Asylsucher und Zuwanderer aus muslimischen Ländern mehr, Grenzen schließen. Einziehen auch aller für eine begrenzte Zeit ausgestellten Asylbewilligungen. Asylaufnahmezentren schließen.
- Keine muslimischen Kopftücher in öffentlichen Funktionen.
- Verbot religiöser Äusserungen, die in Konflikt mit der öffentlichen Ordnung stehen.
- Präventive Internierung radikaler Muslime,
- Kriminellen mit doppelter Staatsangehörigkeit die niederländische entziehen und sie ausweisen.
- Wer nach Syrien ausgereist ist, soll nicht mehr in die Niederlande zurückkehren dürfen.
- Alle Moscheen schließen, Koran verbieten.
2. Niederlande wieder unabhängig, somit raus aus der EU
3: Direkte Demokratie mit der Einführung von bindenden Referenden, die Bürger bekommen Macht.
4. Private Risikovorsorge abschaffen
5. Mieten senken 6. Renteneintrittsalter bleibt bei 65 Jahren, Zusatzpensionen (an die Lebenshaltungskosten) koppeln
7. Kein Geld mehr für Entwicklungshilfe, Windmühlen, Kunst, Innovationen, Rundfunkanstalten etc.
8. Zurückdrehen der Einschnitte in der Kranken- und Altenpflege
9. Zügig mehr Geld für Militär und Polizei 10. Einkommenssteuer senken 11 Kfz-Steuer halbieren
Eine Wundertüte, fürwahr. Einiges hat man schon in anderen Staaten wegen Unvereinbarkeit mit europäischen Rechtsgrundsätzen verworfen und man fragt sich, warum die En-Mann-Partei bislang im Parlament davon nichts durchgebracht hat. Mein absoluter Favorit ist der Punkt 7 mit dem anscheinend die angekündigten Wohltaten gegenfinanziert werden sollen.
Die Ablenkung vom wichtigen Themen in Deutschland
Für mich gibt es drei große, wesentliche Themen, die - jedes für sich - für die weitere Gesellschaftsentwicklung essenziell sind: die prognostizierte Absenkung der Rente auf unter 40% des letzten Einkommens, der bislang ausgebliebene Aufbau einer solidarischen Bürgerversicherung, die immer noch bestehende berufliche Ungleichbehandlung von Frauen. Punkt 1 und 3 addieren sich zum erhöhten Risiko von Altersarmut bei Frauen.
Hier wären aus meiner Sicht gesamtgesellschaftliche Debatten sehr notwendig, aber das lockt keinen Hund hinter dem Ofen hervor, aber sobald das Wort "Burka" fällt, sind alle gleich hellwach: jedeR Einzelne einE Islamexperte/Islamexpertin, die in der Lage sind, ganz genau in die Köpfe der Frauen hineinzuschauen: "Die machen das nicht freiwillig...". Ja, und es sei "Ausweis einer bestimmten Gesinnung". Echt jetzt? Ihr müsst jetzt ganz stark sein: es gibt auch und gerade in westlichen Demokratien ein Recht, sich von dieser Gesellschaft abzusondern.
Vorweg mal das Wichtigste aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:
[…] Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Ein Verbot kommt nur im Einzelfall als Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern in Betracht.
Das "Burkaverbot" wird jetzt dort durchgesetzt, wo auch z.B. in Saudi-Arabien das Gesicht entblößt wird: z.B. bei Sicherheitskontrollen und beim Behördenkontakt. Bei den jeweiligen Einreisekontrollen in SaudiArabien wurde "unsere" Gesichtsschleierträgerin, z. B. bei Fotografieren (wir wurden fotografiert und unsere Fingerabdrücke genommen) in einen gesonderten Raum gebeten. Also reine Symbolpolitik,
Allerdings ganz wichtig: wir reden hier über 600 Deutsche, bei denen man getrost davon ausgehen darf, daß diese Frauen freiwillig einen Gesichtsschleier tragen. Touristinnen vom Golf wird man ihren Gesichtsschleier lassen - eine Frage des Geschäfts. Die Geschäftsleute auf der Münchner Leopoldstraße sollen sich schon in einer Petition gegen das Burkaverbot ausgesprochen haben. Klar: Designer-Abayas wie z.B. die von Dolce und Gabbana will man ja auch in München verkaufen können.
Übrigens haben auch andere Designer Abaya/Kopftuch- Kollektionen im Angebot.
Zum aktuellen Hoffnungsträger der frauenbefreienden Burkaverbieter wird soeben König Muhammad VI. von Marokko: der hat nämlich die Herstellung und den Verkauf von - was eigentlich? - verboten. Irgendwas hat er verboten und man weiß noch nicht so genau was es ist und warum Eine offizelle Verlautbarung gibt es auch noch nicht - ein marokkanisches Internetportal hat was gehört...
Will er, wie es die im Bild dargestellte algerische Frauendemo fordert, die - schwarze - "Burka" zugunsten des traditionellen - weißen maghrebinischen Haik verbieten? Man weiß es nicht, aber jetzt hat König Muhammad eine Menge Fans im Westen, obwohl es noch nichts Offizielles gibt.
Ich hoffe, ich habe zeigen können, daß die Debatte um die "Burka" nichts ist als ein Ablenkungsdiskurs. Bedenkich finde ich allerdings. wie viele sich für fortschrittlich haltende Geister mit emotionaler Verve auf diesen Diskurs einsteigen, anstatt sich um die obenerwähnten wichtigen Dinge zu kümmern.
"Die tragen das doch nicht freiwillig...", ist strukturell die gleiche Aussage wie: "Die Neger/Araber können sich nicht selber regieren", oder: "Die Ukrainer wären doch ohne die 5 Milliarden und amerikanische NGOs niemals auf die Idee mit dem Maidan gekommen", bzw: "Für die Araber/Russen/Ukrainer ist Demokratie nichts, das sieht man schon aus der Geschichte." Ein neokolonialer Blicke. Mit emanzipatorischen Forderungen hat ein Burkaverbot nichts zu tun, doch es lenkt von ihnen ab.