Russland startet die Operation "Jeder ausser Macron"

Quelle: The Moscow Times vom 9. Februar 2017, Ola Cichowlas

Ein Skandal bedroht die Kandidatur von Francois Fillon und so richtet der Kreml seine Aufmerksamkeit auf einen Herausforderer aus der politischen Mitte.

Die französische Präsidentenwahl konnte der Kreml eigentlich nur gewinnen: der Kandidat der Republikanischen Partei, Francois Fillon, ein Mann mit persönlichen Bindungen an Putin, der dazu aufgerufen hatte, die Sanktionen aufzuheben, führte die Umfragen an. Seine einzige Rivalin war die kremlfreundliche, rechtsextremistische Elysee-Aspirantin Marine Le Pen. Moskau jubelte. Was für einen Unterschied zwei Wochen machen...

Bildnachweis: (c) Best Images, Cedric Perrin: Macron und seine 24 Jahre ältere Ehefrau Brigitte Trogneux, seine ehemalige Französischlehrerin.

Ab dem 27. Januar war Fillons Wahlkampf in einen Skandal verwickelt. In der Affäre, die als "Penelopegate" bekannt wurde, wurde dem Kandidaten eine Untersuchung wegen Mißbrauchs öffentlicher Gelder aufgezwungen. Er ist angeklagt, Parlamentsgelder dazu benutzt zu haben, um Penelope, seine walisische Ehefrau über einen Zeitraum von acht Jahren für einen Job bezahlt zu haben, den sie nie gemacht hat.

Später deckten die französischen Medien auf, daß er seine Tochter für ein Jura-Praktikum ebenfalls angestellt hatte..

Anm.: So, wie die Plattform Mediapart berichtet, war auch ein Sohn bei ihm als Praktikant angestellt, beide Kinder seien allerdings wie Volljuristen bezahlt worden.

Es ist für französische Politiker nicht illegal, Verwandte zu beschäftigen, aber offensichtlich ging der konservative Kandidat dabei einen Schritt zu weit - und wirbelte ein Land auf, in dem Politiker routinemäßig in Skandale verwickelt sind. Das hat auch den Kampf darum, wer in Zukunft eines der Gründungsmitglieder der EU führen wird, härter und weniger vorhersagbar.

Fillon implodiert forllaufend, und so erhöht Moskau fortlaufend den Druck auf den einzigen glaubwürdigen Kandidaten, der die Kreml-Linie noch herausfordert: Emmanuel Macron.

 

Fillons letzter Stand

Doch die Zukunft von Fillons Kandidatur hängt noch in der Luft. In dieser Woche hat er sich dafür entschuldigt, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, doch er blieb dabei, er habe in Übereinstimmung mit dem französischen Gesetz gehandelt. Er blieb dabei, daß er seine Kandidatur aufrechterhalte. "All diese war legal", sagte er, "doch war es auch moralisch?" Es sei jetzt die Sache der Franzosen, das zu entscheiden.

Um es für Les Republicains noch schlimmer zu machen - Fillons früherer Chef, der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, sieht sich auch einem Verfahren wegen Korruption wegen des Wahlkampfs gegenüber.

Fillon führt die Umfragen nicht länger an. Eine erst kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, daß viele seiner Wähler ihm den Rücken gekehrt haben. Ungefähr 65% der Befragten sagten, sie wünschten sich, daß die Partei ihn als  Kandidat ersetzen solle. Doch die Zukunft seiner Kandidatur ist weiterhin unklar. In den zwei Monaten bis zum ersten Wahlgang kann alles passieren.

Der russische Außenpolitik-Analyst Mikhail Troitsky sagt, daß Fillon die bestmögliche Option für Russland bleibt. "Fillon iswt jemand, der tief in den politischen Mainstream eingebettet ist, doch er ist auch bereit mit Russland zu reden und dessen Bedürfnisse in Betracht zu ziehen", sagt er. Russland hofft, daß Fillon gegen Le Pen in die Stichwahl kommt. Und deswegen sabotiert es Macrons Chancen.

 

Den Zentrumsmann unterwandern

Die Implosion der französischen Rechten hat den Kandidaten Emmanuel Macron ins Scheinwerferlicht getrieben. Als unabhängiger Kandidat hat der ehemalige Wirtschaftsminister sich von den Dramen der Parteipolitik ferngehalten. Als Folge dieser Skandale hat er Fillon als Favorit für die Stichwahl gegen Le Pen im April abgelöst.

Der 39-Jährige ist außerhalb Frankreichs nicht sehr bekannt. Bis jetzt hat der Kreml ihn weitgehend ignoriert. Obwohl er als Regierungsmitglied letztes Jahr Moskau besucht und - unter Hinweis auf die Aufhebung der Sanktionen - zur Normalisierung der Handelsbeziehungen aufgerufen hat, ist Macron stark pro-europäisch und ein Verbündeter von Angela Merkel. Zusammen mit dem Kandidaten der Grünen, Yannick Jadot - der in der Wahl keine Chance hat - ist Macron der einzige französische Präsidentschaftskandidat, der den Niedergang der Menschenrechte in Russland thematisiert hat.

Die russischen Staatsmedien haben rangezoomt. Dimitri Kisseljow, der Moderator der führenden Propagandashow Westi Nedeli (Nachrichten der Woche), beschrieb Macron als "Beauftragten der globalen Elite". Das Print-Sprachrohr der russischen Regierung, Iswestija, deutete an, Wikileaks-Gründer Julian Assange habe bislang unveröffentlichtes Material, das Macron kompromittiere.

Und dann sagte, auf der Online-News-Seite des Kreml, der ehemalige republikanische Abgeordnete Nicolas Dhuicq, daß Macron von einer "sehr reichen Schwulenlobby" unterstützt würde. Und, um das noch zu toppen, behauptete Dhuicq, Macron habe eine homosexuelle Affäre mit dem Generaldirektor von Radio France, Mathieu Gallet, außerhalb seiner Ehe mit seiner früheren Lehrerin auf dem Gymnasium, Brigitte Trogneux.

Macron wies die in dieser Hetzkampagne geäusserte Behauptung, er habe eine Affäre, zurück und sagte am 9. Februar zu seinen Unterstützern: "Wenn man Ihnen erzählt hat, ich führte ein Doppelleben, so liegt das daran, daß mein Hologramm entkommen ist".

Pawel Chinsky, der die französisch-russische Handelskammer leitet, sagte, Frankreich widme den russischen Medien zu viel Aufmerksamkeit. "Das Erbe der US-Wahl ist, daß jeder über Russland redet", sagte er. Aus der Sicht von Chinsky, sehen die Europäer Russland zunehmend viel mächtiger, als es in Wirklichkeit ist. "Für diese Einmischungs-Theorien gibt es keine Beweise". Doch da sind die französischen Behörden sich nicht so sicher.

Nachdem das Wochenmagazin "Le Canard enchaîné" zunächst mit "Penelopegate" aufgemacht hatte, enthüllte es am Mittwoch, daß die französischen Geheimdienste alle politischen Parteien zum Briefing über russische Cyber-Angriffe eingeladen hatte. Wie das Magazin auch berichtete, war der Front National die einzige Partei die die Einladung abgelehnt hatte und an dem Treffen nicht teilnahm. Die französischen Medien berichteten ebenfalls, daß der französische Nationale Verteidigungsrat plant, ein Treffen über die russischen Cyberangriffe im Elysée-Palast abzuhalten.

"Wir erwarten, daß die Angriffe auf Macron in den kommenden Wochen speziell in den Sozialen Medien zunehmen", so der französische Politologe Nicolas Tenzer.

 

Moskaus Plan B

Was bei dieser Wahl sicher zu sein scheint: daß die rechtsextreme Marine Le Pen es in die Stichwahl schafft. Die 48-jährige Vorsitzende des Front National hat aus ihren Verbindungen zu Russland nie ein Geheimnis gemacht. Sie hat zugegeben, sich von Banken mit Verbindungen zum Kreml Geld geliehen zu haben und ist mehrere Male nach Moskau und auf die von Russland annektierte Krim gereist. In der vergangenen Woche teilte Le Pen CNN mit, die Sanktionen gegen Russland seien "total dumm" und die Krim sei "schon immer russisch" gewesen.

 

Doch erwidert Russland LePens Liebe?

 

Ihre Position zum Frexit - und gegen die NATO - sind in Russland willkommen. Das russische Staatsfernsehen bejubelt sie als eine Anti-EU-Freiheitskämpferin, die gegenüber Russland loyal sein wird. Doch im Gegensatz zu Francois Fillon, der in den höchsten Ebenen des Kreml respektiert wird, wurde sie bei ihren offiziellen Visiten in Moskau immer nur von Bürokraten unterer Ebenen begrüft. Vergangenen Dezember ist es ihr nicht gelungen, eine größere russische Geldzuwendung für ihren Wahlkampf zu bekommen.

 

Nachdem sie länger als irgendeiner der anderen Kandidaten im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, legen die jüngsten Umfragen nahe, daß sie nicht länger auf der Anti-Establishment-Welle reiten kann. Eine Tag-für-Tag Umfrage zeigte, daß beide, Macron oder Fillon die Veteranin der extremen Rechten am 7. Mai in der Stichwahl schlagen könnten.

Doch jetzt, zwei Monate vor dem ersten Wahlgang, ist eine Präsidentin Le Pen nichr länger unmöglich. Und Moskau ist gerne behilflich. Nicht so sehr, indem es Le Pan unterstützt, sonderen eher, indem es Macron durch eine Kampagne in den Sozialen Medien diskreditiert und ihm so den Weg in die Stichwahl versperrt.

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