02:18 - Erklärung des niederländischen Kabinetts zu den heutigen Ereignissen

Um 02:18 wurde die folgende Presseerklärung der niederländischen Regierung zu den heutigen Vorfällen in den Niederlanden veröffentlicht, die ich hier 1:1 unkommentiert übersetze.

 

"In gegenseitigem Kontakt mit der Türkei haben die Niederlande heute wiederholt deutlich gemacht, daß die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land nicht in Gefahr gebracht werden dürfen.

Bildnachweis: tagesschau.de (Ausschnitt), PM Mark Rutte

Überlegungen zu einem geschlossenen Treffen in kleinem Maßstab in einem türkischen Konsulat wurden durch die öffentlichen Drohungen mit Sanktionen unmöglich gemacht. Daraufhin haben die Niederlande heute Morgen die Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkische Außenministers Cavusoglu zurückgezogen. Die Suche nach einer angemessenen Lösung stellte sich als unmöglich heraus. Die darauffolgende Aggression der türkischen Regierung ist unakzeptabel.

Der Besuch der türkischen Familienministerin Kaya war in diesem Kontext unverantwortlich. Im Kontakt mit der türkischen Regierung wurde diese Botschaft nochmals überbracht und erklärt, daß Ministerin Kaya in den Niederlanden nicht willkommen ist. Die Niederlande wirken nicht daran mit, daß türkische Minister in den Niederlanden politische Kampagnen führen. Dennoch beschloss sie, in die Niederlande zu reisen.

Bei der Ankunft in Rotterdam wurden der Ministerin alle Optionen geboten, wieder abzureisen. Auch durch das Konsulat wurde sie mehrfach ersucht, abzureisen. Sowohl Ministerpräsident Rutte als auch Aussenminister Koenders (Sozialdemokrat.DS) haben Ihre Amtskollegen angerufen. Die gegenseitigen Beratungen haben dazu geführt, daß Ministerin Kaya zur deutschen Grenze eskortiert wurde, um das Land zu verlassen.

Die Niederlande bleiben Fürsprecher eines Dialogs mit der Türkei. Das Kabinett hält mit den lokalen Behörden in den Niederlanden Verbindung."

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