S'ist Wahlkampf und die Diadochen fliegen tief. Zur Zeit macht unser Innenminister mal wieder von sich reden, denn er möchte eine Leitkultur. Damit setzt er an, der AfD Wähler*innen
abspenstig zu machen, indem er rechtspopulistische Diskurse kapert. In seinem Bestreben, die Union nach rechts zu positionieren - und sich für die nächste Kabinettsliste zu empfehlen - fügt er
ihr gewaltigen Schaden zu. Alle Volksparteien, die bislang versucht haben, den Mangel an zukunftsfähigen Konzepten durch rechte Stimmungsmache auszugleichen, haben dafür einen hohen Preis
bezahlt: das Absinken in die Bedeutungslosigkeit.
Bildnachweis: (c) Akg-images.
Der Preis des Opportunismus
Es darf daran erinnert werden, daß schon so mancher mit dem Anwanzen an die extreme Rechte seine (Volks-)partei in die Einstelligkeit.
2010 habe ich im niederländischen Fernsehen den Parteikongress der niederländischen Christdemokraten verfolgt, die leidenschaftlich gegen bzw karrierebewusst gegen bzw für die Tolerierung durch Wilders und seine Partei stritten:
Besonders bewegt haben mich damals die Stellungnahmen des damaligen Justizministers, Ernst Hirsch Ballin und der damals -2010- fast 85-jährigen Widerstands-Ikone (sie kämpfte als Kurierin eines Spionagerings gegen die deutschen Besatzer) Hannie (Johanna) van Leeuwen.
Hirsch Ballin, Sohn eines in die Niederlande geflüchteten deutsch-jüdischen Buchenwald-Häftlings, erklärte, eine Politik, die sich gegen einen Teil der MitbürgerInnen richte, passe nicht zur Politik des CDA.
Bildnachweis: screenshots vom Kongress der niederländischen Christdemokraten, CDA, 2.Oktober 2010. Oben: Ernst Hirsch Ballin, unten Hannie van Leeuwen.
Diesen Redebeitrag Hannie van Leeuwens, zeitlebens auch in sollte man jedem, der von "christlich schwadroniert, um die Ohren hauen, also auch Minister de Maiziére. Ich habe ihn mitgeschrieben und wörtlich übersetzt:
„Seit 65 Jahren bin ich Parteimitglied, und es ist jetzt auch 65 Jahre her, daß ich ein Gelübde abgelegt habe, nicht schwach zu werden im politischen Kampf. Und dies im Gedächtnis an jene, die den Kampf für die Freiheit allzeit treu gekämpft haben, oft treu bis in den Tod. Das Gelübde, allzeit einzustehen für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Lehre und gegen die Ausgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft: somit für den sozialen Rechtsstaat. Und so habe ich Henk Bleker (A.d.Ü.: amtierender Parteivorsitzender) und Maxime Verhagen schon am 4. August gesagt, daß ich sowohl gegen eine Koalition mit der PVV als auch gegen eine Duldung durch sie bin. Ich kann - will ich meinem Gelübde treu bleiben - eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Der Vorsitzende der PVV mag tun, was er für richtig hält. Aus Wilders spricht der Geist von Piet Heyn.“
Mit der Reminiszenz an Piet Heyn, den erfolgreichsten niederländischen Freibeuter des 17. Jahrhunderts, der es schaffte, den Spaniern die legendäre „Silberflotte“ abzujagen und den Niederländern bis heute als Personifizierung von Gier und Karrierismus gilt, schloss van Leeuwen damals ihren Beitrag und kündigte an, weiter gegen die Zusammenarbeit mit Wilders kämpfen zu wollen. Der CDA stimmte damals mit 2/3 Mehrheit für die Tolerierung durch und Zusammenarbeit mit Wilders. Hannie van Leeuwen verließ daraufhin den Parteivorstand. War der CDA 2006 mit 26,51% noch stärkste Kraft und die Wilders-Partei mit noch relativ marginal, so schlug sich die Anwanzerei auch schon im Wahlergebnis von 2010 nieder: CDA 13,61%, Wilders' PVV: 15,45%; Bei den Parlamentswahlen 2012 errreichte der CDA dann nur noch 8,51%, Wilders war auf niedrigem Niveau mit 10,08% immer noch stärker. Auch 2017 war Wilders mit 13,08% stärker als der CDA mit 12,38%. Der Preis des Opportunismus.
Und auch in Frankreich lief es ähnlich: Nicolas "Bling-Bling" Sarkozy, mittlerweile wegen des Verdachts illegaler, unter Anderem libyscher Wahlkampfspenden und anderer nach Korruption müffelnder Unappetitlichkeiten unter Beschuss, spielt von Anbeginn seiner Präsidentschaft die identitäre Karte:
Vor einigen Jahren kam er plötzlich auf die Idee, eine landesweite Diskussion über die französische Identität anzuzetteln. Im Widerspruch zum Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat von 1905, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Verfassungsgrundsatz festgeschrieben wurde, ist für ihn zum Beispiel Frankreich ein christliches Land - was die muslimischen Migrant*innen ja ausgrenzen würde. 2016 wärmte er das Thema wieder auf, um sich zunächst für die Vorwahlen zu positionieren. Europe 1 titelte ganz begeistert, Sarkozy nehme "das Banner der nationalen Identität" wieder auf.
Mit diesem Banner fiel er sodann bei den Vorwahlen der Konservativen krachend gegen Fillon und Juppé krachend durch.
Sarkozys politische Karriere ist damit zu Ende, was aber niemanden grämen muss.
Leitkulturen in Deutschland
"Der Begriff Leitkultur stammt aus der Landwirtschaft und Agrarwissenschaft. Es steht im Gegensatz zur Begleitkultur für die am stärksten angebaute Nutzpflanze. Waren in den Anfängen des Ackerbaus oftmals die Anbaumöglichkeiten, z.B. die Bodengüte entscheidend, führten landwirtschaftliche Erneuerungen wie Intensivierungen, Klima- und Erntekatastrophen oder die Kenntnis vom Nährstoffgehalt zur Verdrängung ehemaliger Hauptkulturen, wie z.B. des weniger anspruchsvollen Roggens durch den Weizen und die Kartoffel. Die Bedeutung der Leitfrucht für die Kulturlandschaft ist evident, z.B. der Mandelbäume für die Insel Mallorca oder im Falle der Edelkastanie, welche dem Gebiet der Castagniccia sogar ihren Namen gab."
Besser als Wikipedia kann man die Herkunft des Begriffs einfach nicht beschreiben. Er wurde von Bassam Tibi, einem deutsch-syrischen Politologe Ende der neunziger Jahre in die Debatte eingeführt. Tibi selber hat es mit seinen mittlerweile AfD-kompatiblen Thesen mittlerweile nicht nur zur Achse des Guten, zu Kopp-Online geschafft, und damit ist über Tibi eigentlich alles gesagt. Über seine Thesen eigentlich auch.
Als Erster griff der Publizist Theo Sommer in der ZEIT 1998 erfolglos die Debatte auf, danach gewann Roland Koch die Landtagswahl in Hessen mit seiner berüchtigten "Doppelpass"-Kampagne" die Landtagswahlen. Koch ist längst in die Wirtschaft abgewandert, die Doppelpass-Kampagne wird wieder aufgewärmt.
Danach versuchte der CDU-Politiker Friedrich Merz mit einer im Jahr 2000 gehaltenen Rede damit "die Debatte anzustoßen". Seitdem ist er - danke, Merkel! - in der Versenkung verschwunden. "Kinder statt Inder" - mit dieser Parole ging - ebenfalls 2000 - Jürgen Rüttgers im Wahlkampf baden. Und so mancher, nicht nur in der Union meldete sich bis heute zu Wort, wurde kurz durchs mediale Dorf gejagt und danach verschwand die Leitkultur mal wieder in der Versenkung.
Und jetzt probiert es unser Innenminister, Thomas de Maizière. Zu seinen zehn Thesen muß ich im Einzelnen nichts mehr sagen, das haben andere, z.B. die taz, schon ganz hervorragend gemacht.
Bildnachweis: Thomas De Maizière als Zwilling von Lord Helmchen. Rolling Stone deutsch.
Zusammenfassend kann man aber sagen: der Minister mit französischen Wurzeln präsentiert sich wie das Spottbild vom "Deutschen Michel", für andere deutsche Michel. Damit positioniert er sich offenbar für die Postenverteilung im nächsten Bundeskabinett, wie
andere Diadochen der Union auch. Mir fallen hier aktuell Julia, "Tür zu" Klöckner und Jens, "Muslime sollen nackt duschen" Spahn ein. Oder spekuliert er darauf, daß Ursula von der Leyen, die ja die meiste Zeit
hinter ihm als Verteidigungsminister und den anderen Amtsvorgängern aufräumen muß, zurücktritt und er mit elegantem Sidestep noch vor der Wahl auf ihren Stuhl hopst? Man weiß es nicht.
Eines weiß ich allerdings: wir sollten es nicht zulassen, daß durch das Getöse von machthungrigen Diadoch*innen der innere Frieden in unserem Land weiter gefährdet wird. Und die Kanzlerin auch
nicht.