So langsam habe ich die Nase voll. Bestimmt geht es vielen ähnlich. Und es ist also am Familiennachzug gescheitert? Wie erbärmlich ist das denn... Ich hoffe auch daß The Horscht und seine beiden Pudel der CSU dafür bei der nächsten Landtageswahl eine veritable Klatsche einfahren: ein Parteivorsitzender der wackelt - wieso eigentlich? - ein Dobrindt, der ausser seiner merkwürdigen Maut fast nichts, und ein Scheuer, der überhaupt nichts auf die Reihe gekriegt hat.
Und Kubicki für die FDP, Kubicki, der, laut einem Artikel des Guardian, Lobbyarbeit für die dubiose Nordstream-2-Pipeline betreibt. Der Guardian schreibt:
Nordstream 2 ist ein Projekt von Gazprom, an dem der Kreml die meisten Anteile hält. Staaten in Osteuropa und dem Baltikum fürchten, daß die Pipeline die europäische Energiesicherheit bedroht und den russische Einfluss in Deutschland vergrößert.
Wollten wir wirklich die Russland-Kriecher der SPD gegen Herrn Rechtsanwalt Kubicki eintauschen? Was Kubicki sonst schon alles in Bezug auf Russland veranstaltet hat, hat Richard Volkmann bei den Salonkolumnisten auf Trefflichste filettiert. Er kommt zu dem Schluß:
Kubicki entwickelt sich so zu einem Paradoxon für die FDP: Es geht schon lange nicht mehr ohne ihn, aber lässt man ihm seinen Willen, dann droht der Partei der endgültige Verlust des moralischen Kompasses und das Absinken in die halbseidensten Sphären der Außenpolitik. Wer all das wissen wollte, der konnte das freilich schon lange vor der jetzigen „Enthüllung“. Die Frage muss daher erlaubt sein, wie lange Kubicki in der Partei noch so anscheinend ungehindert schalten und walten darf...
Ganz einfach: so lange wie er der FDP als nützlich erscheint - war doch immer so...
Alexander Dobrindts Baby, die PKW-Maut, ist auch noch nicht so richtig in trockenen Tüchern. Nicht nur Österreich und die Niederlande, sondern auch die EU-Kommission, die ein europaweit einheitliches System anstrebt, ist nach wie vor darüber nicht erfreut. Aber was tut man nicht alles, um das eigene Standing in Europa zu versauen.
Und Generalsekretär Scheuer? Über den sag ich jetzt mal garnichts.
Da wünscht man sich ja glatt, The Horscht möge noch bleiben, denn wenn das der Nachwuchs der CSU ist, gute Nacht.
Das heißt allerdings nicht, daß es bei der CDU besser aussähe: Duschexperte Spahn und Weinkönigin Klöckner, die heute beim Biß in die Mikrophone etwas vom "großen Ganzen" erzählte.
Kubicki sollte als Finanzminister ge-earmarkt sein. Spahn bleibt ggf. Staatssekretär - bei dem Gedanken gruselt es mich immer noch.
Was den Familiennachzug betrifft: dem, was Aiman Mazyek in einem Facebook-Eintrag schreibt, unterschreibe ich voll und ganz: es ist eine Schande, daß eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt ein solches Gezeter veranstaltet und ich kann den fb-Kommentierer verstehen, der den Verdacht hat, daß der subsidiäre Schutz genau deswegen erteilt wird - und nicht der volle Schutz - DAMIT man den Familiennachzug verhindern kann.
Ich denke, daß das Getöse um den Familiennachzug das Ablenkungsmanöver war, um im Schutze dieser Nebelgranaten ein paar andere Gemeinheiten durchzuwinken.
23:52
Noch während ich diesen Eintrag schreibe, kommt als Eilmeldung, daß die FDP die Sondierungen abgebrochen hat. Ich weine jetzt nicht. ich behaupte mal, daß einige der Verhandler von vornerherein nicht wollten, daß die Sondierungen zum Erfolg führen. Daß man angeblich so dermaßen gerungen hat, glaube ich nicht. Das war alles Show. Meine Vorhersage: es wird Neuwahlen geben und die AfD gewinnt... Auf wessen Kosten, bleibt abzuwarten.