Wie sich Volksparteien selber zerlegen - Beispiel Niederlande

2010 nach der Wahl fand in den Niederlanden ein Parteitag statt, auf dem die Christdemokraten beschlossen, sich von der Wilders-Partei "tolerieren" zu lassen - um an der Macht zu bleiben. Erwartbar folgte bei der nächsten Wahl ein Absturz in die Einstelligkeit, vom dem sich die CDA (Christendemokratisch Appèl) nur langsam etwas erholt.  Die Wilders-Truppe ist weiterhin zweitstärkste Kraft. Damals saß ich, vor Entsetzen heulend, 4 Stunden vor dem Livestream. Heute will mir das wie eine Blaupause dessen erscheinen, was demnächst auf uns zukommt. Die Parallelen zum heutigen Verhalten der Union sind gespenstisch, man muß bloß die Namen der niederländischen Politiker*innen durch deutsche Namen ersetzen, und man hat einen Bericht zu einem in Kürze stattfindenden Parteitag der Union. Deswegen copypaste ich hier jetzt - gekürzt - meinen Bericht von damals. 

Bildnachweis Livestream Internet:" Tot uw Dienst" - zu Diensten. Der damalige Minister Camiel Eurlings macht sich für Wilders stark. 

 

Der Absturz der Christdemokraten

 

Mein niederländischer Freund Huib Riethof und ich haben damals eine dreiteilige Serie über den gesamteuropäischen Absturz der Christdemokraten zu Gunsten recht(spopulistisch)er Parteien verfasst. Huib schrieb damals:

Mangels eigener Beiträge klammern sich die ChristdemokratInnen in verschiedenen Ländern Europas an modische Trends. Dramatische Stimmenverluste lassen sie nach opportunistischen Koalitionen, Bündnissen mit zweifelhaften Partnern und fragwürdigen Themen suchen.

Das passte damals schon auf mehrere christdemokratische Parteien in Europa und hat sich verstärkt. Heute passt es - auch - auf die Union.

Damals sehr beliebte Satire auf Wilders: In Gestalt von Chucky, der Mörderpuppe bricht er die niederländische Politik auf "niet westerse allochthonen"), Muslime, herunter: "Mittlerweile ist zuviel Islam in den Niederlanden". 

 

 

 

Der Koalitionsvertrag , der Duldungsvertrag und die Grausamkeiten

Insgesamt sind der verabschiedete Koalitionsvertrag sowie der Duldungsvertrag zutiefst neoliberal  und das hat auch schon zu Protesten herausgefordert. Würde man es einem deutschen Beobachter des politischen Berlin vorlegen und behaupten, es handle sich um einen Teil des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages – niemand würde es merken: das Programm mit dem Titel „Freiheit und Eigenverantwortung“ (sic!) will hin zum „schlanken Staat“ unter Streichung von Beamtenstellen und Stellen politischer Funktionsträger. Von 500 Millionen Subventionen im Bereich Kultur sollen 200 Millionen eingespart werden, die Subventionen für Umweltorganisationen werden ganz gestrichen, bis 2015 soll durch Einsparungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe und die EU sollen deutlich gesenkt werden.

 
Natürlich habe ich als Ärztin mir besonders die Reform im Gesundheitssektor angeschaut – da ist noch viel Inspirationspotential für Herrn Kollegen Rösler drin: Es soll mehr Wettbewerb unter den Krankenhäusern sein, der dann ebenfalls zu Einsparungen führen soll. Die Krankenhäuser sollen Investoren einwerben und für diese Gewinne erwirtschaften.  Erkrankungen, die der Hausarzt behandeln kann, soll er nicht mehr zum Facharzt schicken.  Die Behandlung von „einfachem Unwohlsein“ - was immer das sein mag – übernehmen die Krankenkassen nicht. Sitzungen bei einem psychologischen Psychotherapeuten werden nur noch fünf bezahlt und bei der Behandlung durch einen Psychiater müssen die PatientInnen zuzahlen.

Zumindest die Forderungen im ersten Abschnitt decken sich mit denen der AfD. Entwicklungshilfe "nur noch im nationalen Interesse", Mithin, man will die "Entwicklungsländer" des Globalen Südens weiter und noch härter ausbeuten. "Schlanken Staat", also einen neoliberalen Gesellschaftsumbau auf Kosten der Schwachen, will die AfD auch.

Ach ja: Es gibt schon Stimmen in den Niederlanden, die die auch in Deutschand gepriesene niederländische angebliche Bürgerversicherung wieder abschaffen wollen, da sie sich als unsozial erwiesen hat: minimaler Schutz (z.B. keine Psychotherapie, keine Zahnarztbehandlung, vieles nur mit Eigenbeteiligung. Um einen Standard wie in Deutschland zu erreichen, muß man sich in jedem Fall zusatzversichern.

 

Der CDA-Kongress

Verhagen, Hirsch-Ballin, van Leeuwen: Machtstreben gegen Moral

Quelle: Livestream Internet

 

Am 2. Oktober 2010 stimmte, nach einer hochemotionalen Diskussion, auch die CDA mit einer satten 2/3-Mehrheit zu – zur besonders großen Freude des CDA-Fraktionsvorsitzenden und zukünftigen Vize-Ministerpräsidenten Maxime Verhagen, dessen wechselndem Gesichtsausdruck - Stirn in Sorgenfalten vs. Strahlemann-Miene - man nach jeder Wortmeldung ansah, wie er deren Wirkung einschätzte. 68% zu 32% der Parteimitglieder stimmten für den Koalitions- und Duldungsvertrag: man habe Vertrauen in die Parteiführung, besonders in Unterhändler Verhagen - da strahlte er… 

Der damalige Justizminister Ernst Hirsch Ballin, Sohn eines in die Niederlande geflüchteten deutsch-jüdischen Buchenwald-Häftlings, erklärte, eine Politik, die sich gegen einen Teil der MitbürgerInnen richte, passe nicht zur Politik des CDA . Da legte Verhagen sein Gesicht in Falten.

 

Die ergreifende Rede der damals 85-jährigen Hannie van Leeuwen (am 1. August diesen Jahres verstorben), hochdekorierte Widerstandskämpferin gegen die deutsche Besatzung, reformierte Christin, Mitglied des Parteivorstandes, langjährige Abgeordnete, seit 65 Jahren Parteimitglied und 2009 zuletzt für ihre Bemühungen um Verständigung aller gesellschaftlichen Gruppen, besonders des Dialogs zwischen Jung und Alt ausgezeichnet, habe ich mitgeschrieben:

 

„Seit 65 Jahren bin ich Parteimitglied, und es ist jetzt auch 65 Jahre her, daß ich ein Gelübde abgelegt habe, nicht schwach zu werden im politischen Kampf. Und dies im Gedächtnis an jene, die den Kampf für die Freiheit allzeit treu gekämpft haben, oft treu bis in den Tod. Das Gelübde, allzeit einzustehen für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit der Lehre und gegen die Ausgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft: somit für den sozialen Rechtsstaat. Und so habe ich Henk Bleker (A.d.Ü.: damals  Parteivorsitzender) und Maxime Verhagen schon am 4. August gesagt, daß ich sowohl gegen eine Koalition mit der PVV als auch gegen eine Duldung durch sie bin.
Ich kann - will ich meinem Gelübde treu bleiben - eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Der Vorsitzende der PVV mag tun, was er für richtig hält. Aus Wilders spricht der Geist von Piet Heyn.“ 

Bildnachweis: Algemeen Dagblad. Hannie van Leeuwen mit 92

Mit der Reminiszenz an Piet Heyn, den erfolgreichsten niederländischen Freibeuter des 17. Jahrhunderts, der es schaffte, den Spaniern die legendäre „Silberflotte“ abzujagen, schloss van Leeuwen und kündigte an, weiter gegen die Zusammenarbeit mit Wilders kämpfen zu wollen, genau wie eine weitere Gruppe in der Fraktion. - Ganz große Sorgenfalten bei Verhagen.

 

Noch zwei, die in ihren Redebeiträgen mit Vehemenz für Koalitions- und Duldungsvertrag warben, sollen auch erwähnt werden. Der erste ist der türkeistämmige Abgeordnete Coskun Çörüz, der verkündete, zwar habe er mit sich gekämpft,  doch, wenn er als Muslim“ über seinen Schatten springen könne, könnten andere das auch. 

Der zweite ist der noch amtierende Minister für Verkehr und Wasserwege, Camiel Eurlings essen Rede wohl als „mitreißend“ angelegt war und mit einer „zu Diensten“-Pose  schloss. Pessimisten wie Hans Goslinga, der politische Kommentator der TROUW, sahen schon im April 2009 , daß auch dem CDA die Gefolgschaft am rechten Rand wegbrechen würde und ein Teil des CDA kein Problem mit einer Koalition hätte, ganz vorneweg Camiel Eurlings. Auf der Zeitachse ist man jedenfalls gut vorangekommen. 

 

Die Union hat aus diesem Desaster nichts gelernt

Wer will, kann in den Text die Namen deutscher Unionspolitiker*innen einsetzen und hat dann den Bericht über den ersten Unionsparteitag fertig, auf dem Zusammenarbeit/Zusammengehen mit der AfD beschlossen wird. Möglich: auf dem CSU-Parteitag im März, relativ wahrscheinlich nach der Landtagswahl in Sachsen 2019, sicher nach der Bundestagswahl 2021.Es sei denn, wir können das Ruder noch herumreißen, was ich zunehmend bezweifle.
Anstatt Coskun Cörüz fallen mir eine Menge Namen ein: Söder, Spahn, Klöckner, Kramp-Karrenbauer, Zimiak. Eine deutsche Hannie van Leeuwen sehe ich nicht.

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