Salvini gegen Carola Rackete - der Stellvertreterkrieg

Mittlerweile kann man in den Medien beinahe in Echtzeit den Kampf des italienischen Innenministers, des Rising Star der europäischen extremen Rechten, gegen eine junge, deutsche Kapitänin verfolgen: gegen Carola Rackete, die Kapitänin der Sea - Watch3. Was aussieht, wie ein persönliches Ringen, ist jedoch ein Stellvertreterkrieg: Menschlichkeit und Mut gegen Festung Europa. Die Menschlichkeit hat Europa schon lange vor der angeblichen Flüchtlingskrise verloren. Doch eine mittlerweile überwältigende Spendenbereitschaft zeigt, daß die Salvinis noch nicht gewonnen haben.

Bildnachweis: globalist.it

Ganz unrecht hat Salvini  mit Einem nicht

Zunächst muss ich Salvini mal Recht geben: Die Dublin-Verordnung, vulgo Dublin III genannt, die übrigens schon 2013 - also noch vor der angeblichen Flüchtlingskrise in Kraft trat, hat nicht nur nochmals eine Verschärfung gebracht, sondern die südeuropäischen Länder benachteiligt. Einen Solidaritätsmechanismus hat Deutschland übrigens 2013 noch abgelehnt. Ich empfehle, zur schnellen Orientierung, das Teilkapitel über den Vergleich mit Dublin II zu lesen, wer tiefer einsteigen will - es sind am Ende jede Menge Artikel verlinkt. Es stimmt schon: die Mittelmeeranrainerstaaten und die Staaten der Balkanroute waren von vornherein grob benachteiligt, und, ehrlich gesagt, würde ich mir als Italiener, als Grieche, als Ungar verspottet vorkommen - oder weiß jemand, wie man, ohne ein Flugzeug zu benutzen und ohne einen anderen Staat zu durchqueren? Mit einem defekten Schlauchboot vom Mittelmeer bis nach Antwerpen, Rotterdam, Hamburg fällt ja wohl aus...

 

Schon vor 2015

Schon Jahre vor der angeblichen "Flüchtlingskrise" hat sich Deutschland, wie auch Italien mit Libyen gemein gemacht. Nein, es liegt nicht am Staatszerfall, daß die Migranten in Libyen so skandalös behandelt werden. Das wurde schon zu Gaddhafis Zeiten so gemacht. Einzelheiten sind in dieser Broschüre nachzulesen. 
Mit Silvio Berlusconi verband Gaddhafi eine enge Männerfreundschaft - bis dieser als böser Bube markiert und zum Abschuss freigegeben wurde. Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem Artikel von 2011 dazu: Berlusconi...
"...küsste ihm die Hand, als sei er der Papst: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi pflegt ein enges Verhältnis zum libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Was die beiden verbindet, sind vor allem lukrative Geschäfte....Berlusconi rühmte sich, Italiens Energieversorgung für Jahrzehnte gesichert zu haben. Jetzt hat angesichts der dramatischen Lage in Libyen der italienische Energieriese Eni vorsichtshalber am Dienstag die Pipeline Greenstream zugedreht, durch die libysches Gas nach Gela auf Sizilien fließt. Zwölf Prozent des Gases, das Italien verbraucht, stammt aus Libyens Wüste, beim Erdöl sind es sogar fast ein Viertel. Täglich 244.000 Barrel Öl förderte Eni bis jetzt in Libyen."

 

 Und die Welt ließ  2011 anläßlich eines Berichts über die Kündigung dieser ziemlich besten Männerfreundschaft durch Berlusconi noch mal Revue passieren: 

22 Prozent seines Ölbedarfs bezieht Rom von dort und 13 Prozent seines Gases.

Die überproportionale Abhängigkeit auf dem Energiesektor ist eine außenpolitische Achillesferse Italiens. Rund 180 italienische Unternehmen sind in Libyen aktiv. Libysches Kapital steckt in zahlreichen Industriezweigen. Nach Einschätzung von Pax Christi ist Italien der Waffenlieferant Nr.1 an Libyen, was die Regierung bestreitet. Doch über 10.000 Italiener stehen in dem Wüstenstaat in Lohn und Brot – wo sie nun alle in Gefahr sind."

 

Leider kam dann der Arabische Frühling, und da sah es dann auf einmal ganz anders aus: Berlusconi nahm aus der Freundschaft Reißaus - für die engen Verflechtungen natürlich ein Nachteil. 2011, als Gaddhafi unter Druck kam, hieß es dann:

Italien blickt nun mit Sorge übers Mittelmeer, nicht nur wegen Öl, Gas und Investitionen. Dankbar war Rom dem Diktator, weil er Italien half, Bootsflüchtlinge aus Afrika abzuwehren. Nach einem Abkommen sank ihre Zahl von fast 35.000 im Jahr 2008 auf unter 4000 im vergangenen Jahr. Den Preis dafür zahlen die in Libyen Gestrandeten, denen dort alle Rechte verweigert werden." 

- Wohlgemerkt: so war die Situation schon lange vor der "Flüchtlingskrise". 

 

Gaddhafi wurde alles gewährt, was er verlangte, zum Schluss verlangte er 5 Milliarden pro Jahr. Pro Asyl, die sich schon sehr früh mit dieser "Fatalen Allianz" beschäftigt haben, schrieben dazu schon 2010: 
"Nach Auffassung von PRO ASYL darf es keine Partnerschaft mit einem Regime geben, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. „Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die italienische Küstenwache hat allein zwischen Mai und Dezember 2009 über 1.400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Gaddafi zurückverfrachtet."

Bildnachweis: (c) REUTERS

Aber Berlusconi war nicht der Einzige, der mit Gaddhafi gekuschelt hat. Auch die Frage einer Wahlkampfhilfe für Nicolas Sarkozy 2007 ist noch nicht abschließend geklärt.

All das lief bis 2015 weitgehend unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeit ab, doch im Rahmen der "Flüchtlingskrise" wurde das Problem sichtbar/er und von interessierter Seite in die Höhe geschrieben und geschwätzt. Schon 2015 habe ich über die Verrohung des Diskurses geschrieben und einige besonders widerwärtige Kommentare dokumentiert. Ich war 2015 für 2 Wochen in die Ukraine geflogen, und als ich zurückkam, war die hilfsbereite Stimmung gekippt. Ich habe damals geschrieben: 

Sicherlich hat Deutschland zu der jetzigen Situation mit beigetragen: durch die unsägliche Dublin-Regelung, durch das Insistieren auf die "sicheren Drittstaaten". Doch mittlerweile ist zu beobachten, wie AfD und Medien die Stimmung zum Kippen bringen, aus welchem Grund auch immer. Ich nehme den meisten Schreihäls*innen ihre "Angst vor dem Islam" nicht ab und ich bin entsetzt, wie sich Pegida & Co radikalisieren.

Um dieses Video hier einzubinden. musste ich es auf meinen Youtube-Kanal hochladen. Die Kommentare darunter hat mir youtube ausgeblendet, aber ich will sie Euch nicht vorenthalten. Man(n) ergeht sich in Vergewaltigungsphantasien.... Download auf eigene Gefahr.

Download
Die Kommentare besorgter Bürger unter dem obigen Video.
Die Vergewaltigungsphantasien besorgter Asylkritiker. Sie möchten selber gerne...
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Nachzutragen bleibt, daß - zwecks Anfachen eines Shitstorms - durch die Sozialen Medien mittlerweile Name und Account eines Mannes geistern, den man für den Vater von Carola Rackete hält. Aus begreiflichen Gründen setze ich hier weder einen Link, noch poste ich einen Screenshot.

Das ist ein kurzer Clip, der zeigt, warum wir alle stolz auf Frau Rackete sein können.

 

Wie kann man helfen?

Dazu schreibt als Update unter einer Petition "Straffreiheit für Seenotrettung" Kapitänin Pia Klemp, die sich selber in Schwierigkeiten befindet, aber im Gegensatz zu Carola Rackete auf freiem Fuß ist:


„Euer Support in den letzten Wochen hat uns total berührt – und er ist wichtiger denn je: Heute Nacht wurde Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete in Italien verhaftet. Es widert mich an, wie weit europäische Staaten inzwischen gehen, um Solidarität mit Menschen auf der Flucht zurückzudrängen. Aber wir geben nicht auf. Überlasst in den nächsten Wochen den rechten Stimmen nicht das Feld, teilt die Petition, schickt Sea-Watch ein Herz, spendet für unsere Rechtskosten! Wir zählen auf Euch!“

Bildnachweis: Kapitänin Pia Klemp. (c) sea-watch.org

Mittlerweile ist eine weitere Petition online, die Freiheit für Carola Rackete fordert. ich rufe ausdrücklich dazu auf, beide Petitionen zu unterschreiben und zu teilen.

Mittlerweile wird von vielen Bürger*innen gespendet, oder selber Spenden gesammelt. Ich habe selber auf fb eine Spendenaktion zu meinem Geburtstag gestartet, aber ich finde es wichtig, daß, dadurch, daß Bürger*innen nicht nur spenden, sondern auch sammeln, und daß das breit kommuniziert wird, klar ist, daß die Menschenfeind*innen nicht die Mehrheit sind. Ich zähle auf:

Der absolute Wahnsinn ist in Italien die fb-Spendenaktion eines Franco Matteotti, die - Stand von soeben, 29.06., 20:30 -  mehr als 381.000 Euro eingebracht hat. Das liest sich erstmal viel aber sollte Carola Rackete einen kompletten Instanzenzug bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchlaufen müssen, schmilzt selbst eine solche Summe sehr schnell.

 

Der Sea-Watch-Rechtshilfe-Fonds:

DE93 4306 0967 1239 3243 00

 

Es haben sich auch schon Prominente eingeschaltet. Klaas Heufer-Umlauf - der u.a. auch schon Kapitänin Klemp bei Pro 7 kurze Redezeit verschafft hat, hat getwittert:Für den Fall, dass die italienischen Behörden Carola Rackete, die Kapitänin der SeaWatch 3, strafrechtlich verfolgen, werden wir, wie im letzten Jahr, Geld für die anfallenden Rechtskosten und Ausgaben der Lebensretter sammeln und spenden.
Jan Boehmermann hat getwittert: 
Im vergangenen Jahr sind innerhalb weniger Tage knapp 500.000 Euro für @SEENOTRETTUNG und die Verteidigung von @ClausReisch zusammen gekommen. Dieses Mal sagen wir mal vorher Bescheid. Bei Straf-verfolgung regnet es harte Power-Euros für die Lebensretter im Mittelmeer. 

 

Update 30.06.2019

Mittlerweile ist die von Jan Boehmermann und Klaas Heufer-Umlauf angekündigte Spenden-Sammelaktion online. Der Screenshot zeigt den Stand vom 30.06, 10:15. Stand 10:50: 280.843 €!

Die Spendenaktion von Franco Matteotti knackt in Kürze die 400.000 -Euro-Marke!

Unterschreibt und teilt die Petitionen, spendet, wenn Ihr könnt. Die Salvinis haben noch nicht gewonnen und dürfen es auch nicht!

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